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OVG: Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

OVG: Castor-Transporte  auf dem Neckar zulässig
Bildquelle: EnBW
04.10.2017 − 

Die Gemeinde Neckarwestheim hat auch mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen können. Das geht aus einem am heute bekannt gegebenen Beschluss des OVG hervor (Az.: OVG 11 S 53.17 vom 29.09.2017). Damit ist eine Entscheidung im Hauptsachverfahren gefallen, nachdem das OVG im August eine Beschwerde der Gemeinde abgewiesen hatte, mit der sie ein Aufschiebung der Transporte erreichen wollte.

Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Gemeinde gegen die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit abgelehnt. Das Bundesamt hatte – befristet bis November 2018 – den Transport von bestrahlten Brennelementen in Castor-Behältern auf dem Neckar vom stillgelegten AKW Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt, so das OVG. Zwei Transporte haben bereits stattgefunden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat sich die Beförderungsgenehmigung nicht als offensichtlich rechtswidrig erwiesen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Bedenken der Gemeinde hinsichtlich des Sicherheitskonzepts unzureichend berücksichtigt worden seien. Die Interessenabwägung gehe zu ihren Lasten. Zu berücksichtigen sei dabei zum einen der gesetzliche Auftrag, Atomkraftwerke, deren Leistungsbetrieb erloschen sei, unverzüglich stillzulegen und abzubauen.

Der Rückbau sei hier inzwischen derart weit fortgeschritten, dass er sich ohne den baldigen Abtransport der Brennelemente zwangsläufig erheblich verzögern würde. Zum anderen werde mit der Verbringung in das Zwischenlager Neckarwestheim im Vergleich zum Verbleib in Obrigheim ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn begründet. Zudem seien die verbleibenden Castor-Transporte jeweils nur von relativ kurzer Dauer und durch ein umfassendes Sicherheitskonzept weitreichende Vorkehrungen getroffen worden.   

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