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OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Landesdüngeverordnung für unwirksam

OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Landesdüngeverordnung für unwirksam
Grundwassermessstelle ©brudertack - stock.adobe.com
15.11.2021 − 

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Düngeverordnung des Landes für unwirksam erklärt. Das geht aus einem Urteil hervor, dessen Begründung das OVG am Freitag vorgelegt hat, nachdem der Urteilstenor bereits zuvor bekannt gegeben worden war (EUWID 46.2021). Die Zuordnungen einzelner Feldblöcke zu den belasteten Gebieten sind dem Urteil zufolge auf einer rechtlich nicht ausreichenden Grundlage vorgenommen worden.

Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), der auch in der neuen Landesregierung im Amt bleiben und zudem für den Klimaschutz zuständig sein wird, erklärte, die mit Nitrat belasteten Gebiete müssten nun neu ausgewiesen werden. Danach könnten statt 13 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche künftig circa bis zu 85 Prozent landwirtschaftliche Fläche zu roten Gebieten erklärt werden.

Das Land habe zwar das Verfahren verloren, aber die Verlierer seien am Ende die Landwirte selbst, denn in dem Urteil sei in keiner Weise kritisiert worden, dass die vom Land zur Ausweisung der roten Gebiete einbezogenen 552 Grundwassermessstellen ungeeignet waren, sagte der Minister.

OVG: Erforderliche Verfahrensschritte nicht eingehalten

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass das Land die für die Zuordnung von landwirtschaftlichen Flächen nach der Landesdüngelandesverordnung 2020 erforderlichen Verfahrensschritte nicht eingehalten habe. Diese seien nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) erforderlich. Das Land habe den vorgegebenen - Verfahrensschritt der Prüfung der Plausibilität der Verfahren an den vorhandenen Stützstellen nicht durchgeführt. Dieser Verfahrensschritt sei aber zwingend einzuhalten.

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