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OVG NRW: Planfeststellung kann Überlassungspflicht für Niederschlagswasser entfallen lassen

OVG NRW: Planfeststellung kann Überlassungspflicht für Niederschlagswasser entfallen lassen
Bildquelle: OVG NRW
25.10.2017 − 

Ein Grundstück, für das in einem Planfeststellungsbeschluss der Bau einer Niederschlagswasser-Entsorgungsanlage festgelegt worden ist, unterliegt im Hinblick auf die Niederschlagswasser-Entsorgung nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang. Das hat das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt.

Die Bezirksregierung hatte mit einem Planfeststellungsbeschluss im März 2008 eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Niederschlagswasser-Entsorgungsanlage zur Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück des Antragstellers erteilt, heißt es seitens des OVG zum Sachverhalt. Damit beinhalte der Planfeststellungsbeschluss die Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht durch die Stadt. Vor diesem Hintergrund unterliege die Antragstellerin im Hinblick auf das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang an die von der Stadt betriebene öffentliche Entwässerungseinrichtung.

Wie das OVG erläutert, folgt diese Freistellung aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 7. März 2008. Der hatte festgestellt, dass das Vorhaben der Antragstellerin, der Neubau eines Terminals des kombinierten Verkehrs (KV-Terminal), im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange zulässig ist. Neben dieser Planfeststellung sind dem OVG zufolge aufgrund der Konzentrationswirkung aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden - vorbehaltlich spezialgesetzlicher Einschränkungen - alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt, stellt das OVG fest.

Gemäß dem VwVfG trete in Bezug auf das eisenbahnrechtliche Vorhaben der Antragstellerin und seine notwendigen Folgemaßnahmen eine Zuständigkeitskonzentration bei der Planfeststellungsbehörde, im vorliegenden Fall der Bezirksregierung, ein.

Entwässerungskonzept ist Bestandteil des Beschlusses

Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist dem OVG zufolge ein Entwässerungskonzept, in dem die geplante Umsetzung der Entwässerung weitergehend erläutert wird. Demzufolge soll die ordnungsgemäße Beseitigung des auf dem Vorhabengrundstück anfallenden Niederschlagswassers über ein Trennsystem geregelt werden. Dazu werde das Niederschlagswasser mit Hilfe von Rückhaltesystemen und Retentionsbodenfiltern versickert. Das ebenfalls zum Planfeststellungsbeschluss gehörende Bauwerksverzeichnis führe dem entsprechend die Betriebsanlagen auf, aus denen sich die planfestgestellte Niederschlagswasserbeseitigungsanlage auf dem Vorhabengrundstück zusammensetzt.

Vor diesem Hintergrund könne sich aus der entsprechenden Nebenbestimmung zu dem Planfeststellungsbeschluss nichts anderes ergeben. Diese Bestimmung lautet, dass Anschlusskanäle an die öffentliche Entwässerungsanlage bei den Stadtentwässerungsbetrieben AöR rechtzeitig zu beantragen seien. Die derzeitige Kanalplanung sei zu berücksichtigen. Für das Areal sei die Entwässerung entsprechend dem Landeswassergesetz (LWG NRW) mit Hilfe der Versickerung vorrangig zu betreiben.

"Vorrang" der Versickerung bedeutet nicht „Option unter Vorbehalt"

Das Wort „vorrangig“ bringt dem OVG zufolge in dem Gesamtzusammenhang der Regelungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses nicht zum Ausdruck, dass die Versickerung des Niederschlagswassers für die Antragstellerin lediglich eine Option darstelle, die gleichsam unter dem Vorbehalt der Befreiung von dem Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal stehe. Das OVG weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Untere Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörde der Stadt der geplanten Versickerung im Rahmen der vorgelegten Entwässerungskonzeption zugestimmt habe.

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