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OVG NRW: Wohnraum muss über funktionsfähigen Anschluss an die Wasserversorgung verfügen

OVG NRW: Wohnraum muss über funktionsfähigen  Anschluss an die Wasserversorgung verfügen
Justitia ©ArTo - stock.adobe.com
27.05.2021 − 

Wohnraum muss über einen funktionsfähigen und nutzbaren Anschluss für die Wasserversorgung verfügen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, mit dem es  die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  zurückgewiesen hat.

Der Antragsteller hatte als Eigentümer die Strom-, Wasser- und Heizungsversorgung einer Wohnung unterbrochen, so das OVG zum Sachverhalt. Er beschränke sich auf den Hinweis, dass den Bewohnern mangels wirksamen Mietvertrags kein Anspruch auf Versorgung zustehe.

Nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz NRW (WAG NRW) muss Wohnraum unter anderem über einen funktionsfähigen und nutzbaren Anschluss von Energie- und Wasserversorgung sowie eine funktionsfähige und nutzbare Feuerstätte oder Heizungsanlage verfügen, führt das OVG aus. Nach Abs. 3 der Vorschrift müsse bei zentralen Heizungsanlagen die Versorgung mit Heizenergie sichergestellt sein; dies gelte entsprechend für die zentrale Strom- und Wasserversorgung.

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