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OVG-Urteil: Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels

OVG-Urteil: Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels
Justitia ©sebra - Fotolia
01.07.2021 − 

Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels, wenn sich bei dessen Betreten eine Fußgängerin verletzt. Das Betreten des in den Gehweg eingelassenen, nicht erkennbar schadhaften Schachtdeckels kann einer geschädigten Fußgängerin grundsätzlich nicht als Mitverschulden angelastet werden. Diese Feststellungen hat das Saarländische Oberlandesgericht in einem Urteil getroffen, gegen das eine Revision nicht zugelassen worden ist.

Die Klägerin beanspruchte nach einem auf dem Gehweg an einem Revisionsschacht erlittenen Unfall, dass die Schadensersatzersatzpflicht der beklagten Gemeinde festgestellt wird, heißt es in dem Urteil zum Sachverhalt.

Dem Oberlandesgericht zufolge ist die Gemeinde verpflichtet ist, der Klägerin allen aus dem Unfallereignis resultierenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen. Wird durch die Wirkungen von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten, die von einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage oder einer Anlage zur Abgabe der bezeichneten Energien oder Stoffe ausgehen, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, zitiert das OLG aus dem Haftpflichtgesetz (HaftpflG). Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, habe der Inhaber eine finanzielle Entschädigung leisten.

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