|  

Staatshaftungsansprüche von Altanschließern werden vor OLG Brandenburg verhandelt

Staatshaftungsansprüche von Altanschließern werden vor OLG Brandenburg verhandelt
Bildquelle: OLG Brandenburg
08.02.2018 − 

Die Klage von Altanschließern in Brandenburg auf Schadensersatz gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband kommt nun vors Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). Wegen eines aus Sicht der Kläger rechtswidrigen Anschlussbeitragsbescheides wird am 20. März verhandelt, teilte das OLG am Dienstag mit. In dem Berufungsverfahren 2 U 21/17 geht es den Angaben zufolge um Staatshaftungsansprüche von Altanschließern wegen rechtswidriger Gebührenbescheide. 

Die auf die mündliche Verhandlung folgende Entscheidung des 2. Zivilsenats werde eine Rechtsfrage betreffen, die einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen zugrunde liege: Es gehe um die Frage, ob der Erlass eines Abgabenbescheides, der im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November 2015 (Az.:. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 EUWID 52.2015) objektiv rechtswidrig ist, nach Eintritt der Bestandskraft zu einer Schadensersatzpflicht nach dem fortgeltenden Staatshaftungsgesetz (StGH) der DDR oder nach der Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB führt. Da dem OLG zufolge voraussichtlich die Revision zugelassen wird und zu erwarten sei, dass die unterliegende Partei Rechtsmittel einlegen werde, beabsichtige der Senat, zunächst auf eine Verhandlung in weiteren gleich gelagerten Berufungsverfahren zu verzichten, um für die Parteien keine vermeidbaren Rechtsverfolgungskosten zu verursachen.

Die klagenden Grundstückseigentümer sind durch einen am 15. November 2011 von dem Verband erlassenen Beitragsbescheid zur Zahlung von 1.321,96 € für einen Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage herangezogen worden, so das OLG zum Sachverhalt des Berufungsverfahrens. Der Anschluss wurde bereits vor dem 1. Januar 2000 erstellt. Ihr Widerspruch gegen den Bescheid war zurückgewiesen worden.

OLG verweist auf Altanschließer-Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts

Das OLG verweist darauf, dass durch den Beschluss vom 12. November 2015 das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden anderer im Land Brandenburg zur Beitragspflicht herangezogener Grundstückseigentümer hin entschieden hat, dass die dort ergangenen Beitragsbescheide nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Demnach durften zwei Cottbuser Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden. Die Bescheide waren in Anwendung einer am 1. Februar 2004 in Kraft getretenen Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG Bbg) ergangen. Diese Änderung regelt § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg dahin gehend, dass die sachliche Beitragspflicht für eine leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage, die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dient, frühestens mit dem „Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung“ entsteht.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 7.2018 von EUWID Wasser und Abwasser, die am 13. Februar 2018 als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.  

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Gerichtsbeschluss: Trinkwasserschutz steht in der Regel über wirtschaftlichen Interessen

Urteil: Kein Raum für individuelle Lösung bei Verbesserungsbeitrag für Wasserversorgung  − vor