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Unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung

Unwirksame Festlegung des Verbandsgebiets führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung
Bildquelle: BVerwG
02.10.2018 − 

Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes führt nicht dazu, dass die  Satzung des Verbandes insgesamt nichtig ist. Diese Feststellung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuell veröffentlichten Urteil getroffen, mit dem es die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen hat.

Die Klägerin, die sich gegen die Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag wendet, ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks und als solche Mitglied des in den 1970er Jahren gegründeten Wasserverbandes. Dieser zog sie im Juni 2014 für das Jahr 2014 zu einem Verbandsbeitrag in Höhe von 179,84 Euro heran. Darin waren mit Blick auf den Hochwasserschutz ein Grund- und ein Hochwasserschutzbeitrag von insgesamt 149,40 Euro enthalten.

Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit der Begründung statt, die Verbandssatzung biete keine Grundlage für die Beitragserhebung. Denn die Satzung enthalte keine gültige Bestimmung des Verbandsgebietes, das in der Satzung selbst umschrieben werden müsse.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt diese Argumentation Bundesrecht. Das Oberverwaltungsgericht sei zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Umschreibung des Verbandsgebietes in der Satzung aus dem Jahr 2008 nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 Wasserverbandsgesetzes (WVG) entsprochen habe und nichtig sei. Daraus folge aber nicht, dass die gesamte Satzung nichtig sei.

Die Unwirksamkeit der Regelungen der Satzung über das Verbandsgebiet führt dem Urteil zufolge aber nicht dazu, dass die Satzung insgesamt nichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB von der Gesamtunwirksamkeit einer Norm auszugehen, wenn der fehlerbehaftete Teil mit dem übrigen Normgefüge so verflochten ist, dass die Restbestimmung ohne den nichtigen Teil nicht sinnvoll bestehen bleiben kann. Das ist dann der Fall, wenn der verbleibende Teil der Rechtsordnung nicht entspricht, etwa eine unter Gleichheitsaspekten unzureichende Regelung darstellt oder den gesetzlichen Regelungsauftrag verfehlt. In 139 BGB heißt es für den Fall, dass ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig ist, das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Diesen Maßstäben sei das Oberverwaltungsgericht bei der Beantwortung der Frage, ob die Unwirksamkeit der Umschreibung des Verbandsgebietes in der Satzung die Nichtigkeit der Gesamtsatzung nach sich zieht, nicht in vollem Umfang gerecht geworden, heißt es in dem Urteil.

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