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Urteil: Abgabefreiheit gibt es nur mit gültiger wasserrechtlicher Einleitungserlaubnis

Urteil: Abgabefreiheit gibt es nur mit gültiger wasserrechtlicher Einleitungserlaubnis
Bildquelle: Thomas Keßler, OVG NRW
05.12.2017 − 

Die Abgabefreiheit ist grundsätzlich nur zu gewähren, wenn eine in dem betreffenden Veranlagungsjahr gültige wasserrechtliche Einleitungserlaubnis vorhanden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil festgestellt, mit dem es die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen hat. Die Revision gegen sein Urteil hat das OVG NRW nicht zugelassen.

In dem Verfahren streiten die Beteiligten über die Befreiung von der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2007, die für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz der Stadt in einen Graben und von dort in einen Fluss erhoben worden war. Im Jahr 1984 hatte der zuständige Regierungspräsident der klagenden Kommune eine entsprechende, bis zum 31. Januar 2004 gültige wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus einem Regenklärbecken (RKB) erteilt. Die Erlaubnis berechtigte zur Einleitung einer Höchstabwassermenge von 4.300 Liter pro Sekunde mit einer Überschreitungshäufigkeit von einmal pro Jahr.

Den Anfang 2004 gestellten Antrag der Klägerin, ihr eine neue wasserrechtliche Erlaubnis für die bezeichnete Einleitung von Niederschlagswasser zu erteilen, lehnte die Bezirksregierung ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Einleitung nicht den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) entspreche. Nach § 6 des WHG (a. F.) sei die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer zu versagen, wenn von der beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sei, die nicht durch Auflagen oder Maßnahmen verhütet oder ausgeglichen werden könne. Diesen Anforderungen entspreche die genannte Einleitung nicht. Der Nachweis der Gewässerverträglichkeit habe bislang nicht erbracht werden können. Grundlage hierfür werde das Niederschlags-Abfluss-Modell (NAM) sein, welches derzeit durch den Bergisch-Rheinischen Wasserverband (BRW) erstellt werde.

Mit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung duldete die Bezirksregierung die Einleitung von bis zu 506 Liter Niederschlagswasser pro Sekunde aus dem RKB in den Graben bis zum 31. Januar 2007. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Einleitung von Niederschlagswasser ohne die erforderliche Rückhaltemaßnahme sei zu unterlassen und eine Drosselblende sei einzubauen. Die von der Klägerin derzeit betriebene Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer sei rechtswidrig.  Für die Veranlagungsjahre 2004 bis 2006 erhielt die Klägerin aber jeweils die beantragte Befreiung von der Abwasserabgabe.

Die Bezirksregierung setzte im Mai 2008 gegenüber der Klägerin die Abwasserabgabe für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2007 auf 23.200 Euro fest. Dabei wurden 648,24 Schadeinheiten entsprechend 12 Prozent von 5.402 Einwohnern im Entwässerungsgebiet sowie ein Abgabesatz von 35,79 Euro pro Schadeinheit zugrunde gelegt; Abgabefreiheit wurde nicht gewährt. Die Bezirksregierung ging davon aus, dass der Befreiungsantrag verspätet gestellt worden sei; bei der im Landeswassergesetz (LWG NRW) a. F. enthaltenen Frist von drei Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums handle es sich um eine Ausschlussfrist.

Gegen diesen Festsetzungsbescheid erhob die Gemeinde am 6. Juni 2008 Klage. Den im Juni von ihr am selben Tag gestellten erneuten Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 7 WHG a. F. zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem RKB in den Graben lehnte der nunmehr zuständige Landrat des Kreises Mettmann mit Bescheid vom 7. Juli 2008 ab: Die von der Klägerin beantragte Einleitung stelle eine hydraulische Belastung für den Graben dar. Es sei derzeit nicht durch einen Immissionsnachweis nachgewiesen, dass die Einleitungsmenge gewässerverträglich sei und schadlos abgeleitet werden könne. Durch die bestehende Form der Einleitung sei demzufolge eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten. Die von der Gemeinde betriebene Kanalisation entspreche insofern nicht den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik. Deshalb könne eine wasserrechtlichen Erlaubnis nicht erteilt werden.

Der Bescheid der Bezirksregierung aus dem Mai 2008, mit dem diese gegenüber der Gemeinde die Abwasserabgabe für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2007 auf 23.200 Euro festgesetzt habe, sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Abgabefreiheit liegen dem OVG zufolge nicht vor. Ein derartiger Befreiungsanspruch scheitere bereits daran, dass die hier in Rede stehende Einleitung wasserrechtlich formell illegal erfolgte. Dessen ungeachtet habe die Klägerin auch die materiellen Befreiungsvoraussetzungen, für deren Vorliegen sie die Beweislast trage, nicht dargelegt, geschweige denn nachgewiesen. Dass der sog. Trennerlass den Anschluss eines Gewässers an das Regenwasserkanalnetz nicht erwähnt, dürfte der Befreiung allerdings nicht entgegengestanden haben.

Vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2007 habe weder eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser noch eine entsprechende, die Einleitung duldende wasserrechtliche Ordnungsverfügung vorgelegen, so dass dem OVG zufolge bereits aus diesem Grund die Abgabefreiheit wegen der formellen Illegalität der Einleitung zu versagen sei. Denn zum einen sei die wasserrechtliche Einleitungserlaubnis des Regierungspräsidenten aus dem Jahr 1984 für die zuvor genannte Einleitung von Niederschlagswasser nur bis zum 31. Januar 2004 gültig gewesen, und eine neue wasserrechtliche Einleitungserlaubnis sei in der Folgezeit nicht mehr ergangen.

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