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Urteil zu Wasserkraft: Altes Wasserrecht muss nicht für immer erhalten bleiben

Urteil zu Wasserkraft: Altes Wasserrecht muss  nicht für immer erhalten bleiben
Justitia ©ArTo - stock.adobe.com
11.08.2021 − 

Aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung kann nicht hergeleitet werden, dass ein vom Eigentumsrecht umfasstes Altrecht für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben muss. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hervor, in dem es um die Nutzung von Wasserkraft geht.

Mit der Wiederaufnahme einer altrechtlichen Gewässerbenutzung sei auch dann nicht zu rechnen, wenn mehrjährige Verhandlungen zwischen dem Altrechtsinhaber und der Behörde zu keinem Ergebnis geführt haben. Das VG Kassel verweist in seinem Urteil auch auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) aus dem Jahr 2018, dem zufolge altes Wasserrecht zum Wohl der Allgemeinheit eingeschränkt werden kann (EUWID 4.2018). 

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) können alte Rechte und Befugnisse ohne Entschädigung widerrufen werden, wenn die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist, führt das Gericht aus.

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