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Urteil: Bei der Gewässerunterhaltung steht Verbänden Ermessensspielraum zu

Urteil: Bei der Gewässerunterhaltung steht Verbänden Ermessensspielraum zu
Bildquelle: verwaltungsgerichtsbarkeit.de
20.08.2018 − 

Bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung steht den Verbänden ein Ermessensspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung sei aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt, heißt es in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die gegen die Höhe des Verbandsbeitrags gerichtete Rüge, ein Verband habe über unangemessen hohe Rücklagen verfügt und unzulässig Vermögen gebildet, sei vor diesem Hintergrund nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich.

In dem Fall geht es dem OVG zufolge um die Rechtmäßigkeit eines Umlagebescheides einer Stadt für das Rechnungsjahr 2013. Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gemeindegebiet der Stadt. Die Stadt wird als Mitglied im beigeladenen Wasser- und Bodenverband wegen der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag herangezogen, den sie als Gewässerunterhaltungsumlage auf die Grundstückseigentümer umlegt.

Das Verwaltungsgericht Potsdam wies die gegen die entsprechenden  Bescheide gerichtete Klage ab. In seiner dagegen gerichteten Berufung brachte der Eigentümer unter anderem vor, der Gewässerunterhaltungsbeitrag sei auch deshalb überhöht, weil der Verband über unangemessen hohe Rücklagen verfügt habe.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen. Der angefochtene Umlagebescheid sei nicht wegen unangemessen hoher Rücklagen und einer unzulässigen Vermögensbildung des Beigeladenen rechtswidrig. Nach dem Wasserverbandsgesetz (WVG) seien die Verbandsmitglieder verpflichtet, dem Verband Beiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben „erforderlich“ ist, führt das  OVG aus. Die Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sei nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung stehe den Verbänden im Einzelnen ein Ermessensspielraum zu. Die gerichtliche Prüfung sei damit aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt.

Äquivalenzprinzip gilt nicht für die Verbandsbeiträge

Dieser Maßstab betreffe nicht nur die Frage, ob Unterhaltungskosten unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten beitrags- und umlagefähig sind. Er gelte auch für die Frage, ob die Bildung von Rücklagen angemessen ist. Auch die Bildung von Rücklagen betrifft dem Urteil zufolge die Höhe des Beitragssatzes, bei dessen Festsetzung den Verbänden ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen sei. Das sonst im Gebühren- und Beitragsrecht anzuwendende Äquivalenzprinzip, wonach Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen, gelte für die Verbandsbeiträge nicht.

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