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Urteil: Beitragsbescheid kann durch wirksame neue Satzung rechtmäßig werden

Urteil: Beitragsbescheid kann durch wirksame neue Satzung rechtmäßig werden
Justizia @sebra - Fotolia
22.04.2020 − 

Ein Beitragsbescheid, der wegen einer ungültigen Satzung zunächst rechtswidrig ist, kann im Widerspruchsverfahren durch eine wirksame neue Satzung rechtmäßig werden. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil getroffen, in dem es um Beiträge für die Wasserver- und die Abwasserentsorgung geht. Ist der Prognosezeitraum einer Globalberechnung, die einer Beitragssatzung zugrunde liegt, abgelaufen und wird diese Berechnung nicht zeitnah fortgeschrieben, so führt dies zur Ungültigkeit der Satzung, heißt es in dem Urteil.

Wie das Gericht ausführt, wandte sich der klagende Grundstückseigentümer dagegen, dass er zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal, den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks sowie zu einem Wasserversorgungsbeitrag herangezogen wurde. Der Kläger ist Eigentümer eines 710 m² großen Grundstücks, das 1966 mit einem zweigeschossigen Wohn- und Stallgebäude bebaut ist und damals unter Zugrundelegung einer Fläche von 705 m² zu einem „Dolenbeitrag“ in Höhe von 597,60 DM für die Ableitung des Abwassers in die Kanalisation veranlagt worden war. Des Weiteren wurde das Grundstück im Jahr 1975 mit derselben Fläche zu einem Klärbeitrag in Höhe von 1.551 DM veranlagt.

Das Gericht stellt fest, dass bei der Überprüfung der Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheids nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses und nicht auf jenen der letzten Behördenentscheidung, sondern auf denjenigen der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sei und dementsprechend ein „verfrüht“ ergangener rechtswidriger Beitragsbescheid im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen „geheilt“ werden könne.

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