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Urteil: Durchgängigkeit ist Mindestvoraussetzung für Gewässerbenutzung nach WHG

Urteil: Durchgängigkeit ist Mindestvoraussetzung für Gewässerbenutzung nach WHG
Justitia ©Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
28.05.2021 − 

Die Durchgängigkeit eines Gewässers ist eine zwingende Mindestvoraussetzung für die Zulassung der im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genannten Gewässerbenutzungen. Dies ist Leitsatz eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Auch der Inhaber eines alten Wasserrechts kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die zur Wiederherstellung bzw. Gewährleistung der Durchgängigkeit erforderlichen Maßnahmen seien unwirtschaftlich, heißt es in dem Urteil, gegen das die Revision nicht zugelassen worden ist.

Im konkreten Fall seien durch den Betrieb einer Wasserkraftanlage nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften eingetreten. Diese seien entgegen der Auffassung der klagenden Anlagenbetreiberin auf die Wasserkraftnutzung und nicht auf den ökologisch ebenfalls problematischen Zustand des Gewässers stromaufwärts zurückzuführen, stellt der VGH fest. Die Durchgängigkeit der Aitrach sei in Folge des Betriebs der Wasserkraftanlage nicht gewährleistet. Das Lebensraumangebot für die Fischfauna der Aitrach reduziere sich infolge der zu geringen Abflussmenge erheblich.

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