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Urteil: Gemeinde entscheidet über Art der Niederschlagswasserbeseitigung

Urteil: Gemeinde entscheidet über Art  der Niederschlagswasserbeseitigung
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16.11.2018 − 

Die zulässigen Möglichkeiten der Niederschlagswasserbeseitigung bestehen gleichberechtigt nebeneinander. Damit regelt es die Gemeinde im Bebauungsplan oder in einer Entwässerungssatzung, ob eine Versickerung, eine Verrieselung, eine direkte ortsnahe Einleitung in ein Gewässer oder eine indirekte Einleitung über die Kanalisation zur Anwendung kommen, heißt es in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW. 

Der Antragsteller ist Eigentümer von derzeit als Grünland landwirtschaftlich genutzten Flächen von insgesamt ca. 2,2 Hektar, die östlich des Geltungsbereichs des angefochtenen Bebauungsplanes der Stadt liegen und in der Planurkunde teilweise als Wasserwirtschaftsflächen als Überschwemmungsgebiet HQ 100 des weiter östlich verlaufenden Bachs markiert sind, so das OVG zum Sachverhalt. Im Bebauungsplan heißt es mit Bezug auf die Niederschlagswasserbeseitigung, das auf den Grundstücken anfallende Regenwasser sei zu versickern oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten. Für die ortsnahe Versickerung nach § 44 des Landeswassergesetzes des Niederschlagswassers, das auf den Dachflächen bzw. befestigten Flächen anfällt, durch Rigolen- bzw. Rohrsysteme in das Grundwasser sei eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

Gegen den Bebauungsplan stellte der Eigentümer im März 2017 Normenkontrollantrag mit dem Ziel, ihn für unwirksam erklären zu lassen. Er brachte vor, als direkter Grundstücksnachbar befürchte er, dass die zur Bebauung ausgewiesene Fläche zukünftig seine landwirtschaftliche Tätigkeit auf den Nachbarflächen in erheblichem Maße negativ beeinflussen werde. Insbesondere sei zu befürchten, dass infolge der Bebauungsplanung vermehrt Regenwasser oder Oberflächenwasser auf seine angrenzenden Felder abgeführt werde.

Das OVG hat den Antrag des Grundstückseigentümers abgelehnt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts darf die Stadt auch eine ortsnahe Einleitung über einen Regenwasserkanal festzusetzen. Nach § 55 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), auf den das Landeswassergesetz in § 44 verweist, ergebe sich, dass die zulässigen Möglichkeiten der Niederschlagswasserbeseitigung, nämlich Versickerung, Verrieselung, direkte ortsnahe Einleitung in ein Gewässer oder indirekte Einleitung über eine Kanalisation bzw. einen Regenwasserkanal, gleichberechtigt nebeneinander bestehen.

Nach dem Wortlaut der Regelung könne die Gemeinde insbesondere festlegen, „auf welche Weise“ das Niederschlagswasser in ein Gewässer einzuleiten ist. Dies umfasse auch die „Zwischenleitung“ über einen Regenwasserkanal. Etwas anderes dürfte jedenfalls in Gebieten, die wie hier nicht unmittelbar an ein Gewässer angrenzen, gar nicht möglich sein, stellt das OVG fest.

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