|  

Urteil: Gemeinde kann sich auf Messergebnis eines nur geeichten Wasserzählers berufen

Urteil: Gemeinde kann sich auf Messergebnis  eines nur geeichten Wasserzählers berufen
Wasserzähler ©Sashkin - stock.adobe.com
13.07.2021 − 

Die Gemeinde kann sich auf das Messergebnis eines lediglich geeichten, nicht aber einer Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers berufen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Anschlussnehmer zumindest die Möglichkeit hatte, von dem Messergebnis in zumutbarer Weise zeitnah Kenntnis zu nehmen und es dennoch unterlassen hat, eine Befundprüfung so rechtzeitig einzufordern, dass diese noch sinnvollerweise hätte durchgeführt werden können, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, gegen das die Berufung nicht zugelassen worden ist.

Aufbewahren muss die Gemeinde einen ausgebauten Wasserzähler für eine Befundprüfung nur dann, wenn eine solche Prüfung beantragt wurde, stellt das Gericht weiter fest. Aufzubewahren hat sie den Zähler auch dann, wenn – etwa aufgrund eines offensichtlich ungewöhnlich hohen Durchflusswerts – Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Wasserzählers bestehen.

Nur in derartigen Fällen ist die Gemeinde gehalten, den ausgebauten Wasserzähler so lange aufzubewahren, wie mit einem Antrag auf Vornahme einer Befundprüfung noch zu rechnen ist und eine solche noch sinnvollerweise durchgeführt werden kann, heißt es in dem Urteil.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

Noch kein Abonnent? Mit einem Testpaket können Sie sämtliche Informationsmodule von EUWID Wasser und Abwasser (u.a. Printausgabe, E-Paper, Archiv und Top-News) kostenlos und unverbindlich ausprobieren.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für A 20 wegen wasserrechtlichem Verschlechterungsverbot rechtswidrig

OVG-Urteil: Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand eines Schachtdeckels  − vor