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Urteil: Kein Rechtsschutz gegen Anschluss an öffentliches Wassernetz

Urteil: Kein Rechtsschutz gegen Anschluss an öffentliches Wassernetz
Bildquelle: Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
10.12.2018 − 

Wenn ein Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, kann der Rechtsschutz gegen den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung nicht gewährt werden. So entschied Mitte November das Verwaltungsgericht Würzburg bezüglich eines Antrags eines Grundstückeigentümers. Er wollte die Versorgung seines Grundstücks mit Wasser aus einem privaten Versorgungsnetz über den 30. November 2018 hinaus fortführen und nicht an das öffentliche Wassernetz angeschlossen werden.

Das Grundstück des Antragstellers wurde bis zu dem Zeitpunkt einer Satzungsänderung der Kommune erst über ein privates Wassernetz und einen privaten Brunnen und dann anschließend über eine Notleitung mit Wasser versorgt. Im Oktober 2017 änderte die Stadt jedoch ihre Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung. Als Folge dessen unterliegen nun das Grundstück des Antragstellers einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Wasserversorgung. Allerdings blieben die Möglichkeit der Befreiung von diesem Anschluss- und Benutzungszwang und die Beschränkung der Benutzungspflicht auf Antrag bestehen. Der Betrieb der öffentlichen Wasserversorgung wurde auf die Stadtwerke Würzburg übertragen.

Stadtwerke drängten auf Bau eines neuen Anschlusses

Im März 2017 übersandten die Stadtwerke dem Antragsteller bereits Angebote zur Erstellung eines Trinkwasser-Netzanschlusses und der Lieferung eines Trinkwasser-Schachtes für sein Anwesen. Die Arbeiten sollte eine beauftrage Firma durchführen. Der Grundstückseigentümer ließ aber keine der geforderten Arbeiten durchführen.

Die Stadtwerke teilten daraufhin mit, dass die Notversorgung mit Wasser nur noch bis zum 30. November 2018 möglich sei, auch wegen möglichen Frostschäden. Bis zu diesem Zeitpunkt könne sich der Grundstückseigentümer in die öffentliche Trinkwasserversorgung der Stadtwerke anschließen lassen, sofern bis dahin ein entsprechender Hausanschluss gelegt wurde oder noch gelegt wird.

Eigentümer: Kosten für Anschluss sind zu hoch

Dagegen beantragte der Eigentümer des Grundstücks am 8. November 2018 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg einstweiligen Rechtsschutz. Dies begründete er damit, dass die Versorgung seines Anwesens das private Wassernetz verboten wurde und dass die Kosten für den Bau eines neuen Anschlusses zu hoch seien. Er beantragte, dass die Versorgung seines Anwesens über das private Wassernetz vorerst über den 30. November 2018 hinaus bis zur Klärung noch strittiger Fragen in einem etwaigen Hauptsacheverfahren zu dulden und die Wasserversorgung des Anwesens aus dem privaten Brunnen nicht zu untersagen.

Stadt betont Bedeutung des Anschluss- und Benutzungszwanges

Die Stadt, als Antragsgegnerin, beantragte hingegen, dass der Antrag des Grundstückeigentümers abgelehnt wird, weil es dem Antrag auf Duldung der Versorgung über das private Wasserversorgungsnetz an Rechtsschutzbedürfnis fehle. Das Grundstück unterliege satzungsgemäß dem Anschluss- und Benutzungszwang. Der Eigentümer des Grundstücks könne nach der Satzung einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang stellen. Ein solcher Antrag liege aber nicht vor.

Gericht: Eigentümer hat keinen Anspruch auf Rechtsschutz

Nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das Verwaltungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass eine Anordnung des Gerichtes im Wege der einstweiligen Verfügung hier nicht in Betracht kommt. Der Antrag des Grundstückeigentümers auf Rechtsschutz gegen den – auf dem Anschluss- und Benutzungszwang begründeten – Anschluss seines Anwesens an das öffentliche Wassernetz hat somit keinen Erfolg.

Maßnaheme dient Sicherstellung der Versorgungssicherheit

Weiter erklärte das Gericht, dass es sich bei dem Anschluss des Grundstücks an das öffentliche Wassernetz um einen erstmaligen Anschluss an das öffentliche Leitungsnetz der Stadt handelt. Dies obliege ausdrücklich den Stadtwerken als Wasserversorgungsunternehmen. Der Antragsteller habe außerdem grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiternutzung der vorhandenen Versorgungsleitungen, die bislang dem Anschluss an das private Wassernetz dienten.

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