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Urteil: Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in Altanschließerfällen

Urteil: Keine Aufhebung bestandskräftiger
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09.10.2018 − 

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem so genannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird. Das hat das VG Cottbus in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden.

Auch in Altanschließerfällen ist ein bestandskräftiger Beitragsbescheid regelmäßig nicht nichtig, heißt es in dem Urteil. Es bestehe in diesen Fällen auch kein Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides. Vielmehr stehe die Entscheidung über die Rücknahme solcher Bescheide im Ermessen der beitragserhebenden Körperschaft bzw. des Verbandes. Das Urteil bildet dem Gericht zufolge eine Leitentscheidung für annähernd 300 Fälle.

Ein Altanschließer klagte gegen den Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Aufhebung eines Beitragsbescheides, so das Gericht zum Sachverhalt.

Das VG Cottbus hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht die Aufhebung des Beitragsbescheides, da er nach Verstreichen aller Anfechtungsfristen in Bestandskraft erwachsen ist, im Ermessen des Zweckverbandes. Es sei vertretbar, im Interesse der Allgemeinheit an der Rechtssicherheit und am Rechtsfrieden sowie mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen die Bescheidaufhebung abzulehnen. Auch repräsentierten die Altanschließer nicht die Allgemeinheit, sondern lediglich einen Ausschnitt derselben.

Ebenso wenig sei der Beitragsbescheid nichtig. Dazu müsste sich der ihm anhaftende Fehler als schlicht unerträglich erweisen, also mit tragenden Verfassungsprinzipien unvereinbar. Dies sei bei der hier anzunehmenden Rechtsfigur einer auf hypothetischer Festsetzungsverjährung beruhenden Rückwirkung nicht der Fall.

Eine auf die Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides gerichtete Klage eines Altanschließers hatte bereits zuvor das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit einem Urteil abgewiesen.

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