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Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen bleiben erfolglos

Verfassungsbeschwerde in Altanschließerfall bleibt erfolglos
©Bundesverfassungsgericht
13.08.2020 − 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen: Die Zivilgerichte, die Schadensersatzansprüche von Grundstückseigentümern zurück gewiesen hatten, hätten den Fall nicht in verfassungswidriger Weise behandelt. Das hat das BVerfG mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen hat das BVerfG in einem heute veröffentlichtem Beschluss Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2019 entschieden, dass Altanschließer gegenüber ihrem Wasser- und Abwasserzweckverband keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet ist. Mit der Verfassungsklage wollten die betroffenen Grundstückseigentümer dieses Urteil zu kippen, so das BVerfG zum Sachverhalt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte die Beitragsforderung als rechtmäßig angesehen.

Zu dem Ergebnis kam das OLG, nachdem der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren das Landesrecht abweichend von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ausgelegt hatte und sich nicht durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 an der eigenständigen und abweichenden Auslegung gehindert sah. Das Oberlandesgericht schloss sich dieser Sichtweise an.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in einem zivilgerichtlichen Rechtsstreit eine Verpflichtung der Gerichte, sich der dazu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzuschließen, weder einfach- noch verfassungsrechtlich besteht. Auch haben die Zivilgerichte in den angegriffenen Entscheidungen die Bindungswirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 (Az.: 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 vom 12.11.2015; EUWID 52.2015), die ebenfalls die hier entscheidungserheblichen landesrechtlichen Vorschriften zum Gegenstand hatte, nicht in verfassungswidriger Weise missachtet, heißt es in dem Beschluss.

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