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Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp in Wasserschutzgebiet

Verfassungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp in Wasserschutzgebiet
Bundesverfassungsgericht ©BVerfG
09.10.2020 − 

Das öffentliche Interesse an der Wasserreinhaltung und der Wasserversorgung der Bevölkerung hat erhebliches Gewicht und kann Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen. Diese Feststellung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss getroffen, mit dem es ein bereits vom Verwaltungsgericht Hessen bestätigtes Verbot einer Protestveranstaltung in einem Schutzgebiet bestätigt hat.

Die Bedeutung des Wasserschutzes ergebe sich nicht zuletzt aufgrund der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20a des Grundgesetzes zum Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.  

Der Veranstalter wollte vier Protestcamps einrichten, die sich als Dauerkundgebung gegen geplante Rodungen im Dannenröder Wald für den Weiterbau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda richten, so der VGH zum Sachverhalt. Als Ort des Protestcamps Nord wurden von dem Antragsteller die Wiesen an der B 62 nördlich und südlich des Gewässers Gleen auf dem Gebiet der Stadt Kirtorf angegeben. Die Flächen stehen im Eigentum des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) und befinden sich im Wasserschutzgebiet der Schutzzone II (engere Schutzzone).

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