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Verfassungsgericht: Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für wasserrechtliches Fracking-Verbot

Verfassungsgericht: Land hat keine Gesetzgebungskompetenz für wasserrechtliches Fracking-Verbot
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10.12.2019 − 

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungskompetenz für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht mit einem am Freitag vergangener Woche verkündeten Urteil entschieden. Denn der Bund habe beim Fracking bereits 2017 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit umfassend Gebrauch gemacht und eine abschließende Regelung getroffen. 

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung im Bereich des Wasserhaushaltsrechts sei damit der Landesgesetzgeber nicht mehr zuständig, heißt es in dem Urteil.

Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen. Die Volksinitiative will einige Änderungen des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes erreichen, so das Landesverfassungsgericht zum Sachverhalt. Insbesondere gehe es ihr um die Schaffung einer neuen Vorschrift, des § 7a Landeswassergesetz, die ein vollständiges Verbot von Fracking regeln soll.

Der Landtag hatte die Volksinitiative zwar hinsichtlich anderer beabsichtigter Regelungen für zulässig, hinsichtlich der beabsichtigten Einführung des Frackingverbots in § 7a Landeswassergesetz jedoch für unzulässig erklärt. Dabei ging der Landtag davon aus, dass das Land Schleswig-Holstein keine Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung habe (EUWID 23.2019). Dagegen hat sich die Volksinitiative mit dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht gewandt.

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