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Verjährte Anschlussbeiträge auch gegenüber Wohnungsgesellschaften unzulässig

Verjährte Anschlussbeiträge auch gegenüber Wohnungsgesellschaften unzulässig
Bildquelle: BVerwG
24.01.2019 − 

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Das hat Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil vom Mittwoch entschieden.

Geklagt hatten kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter ausschließlich Gemeinden sind, führt das Gericht zum Sachverhalt aus. Beide Gesellschaften sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“. Die Grundstücke waren bereits am 3. Oktober 1990 an eine Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung angeschlossen. Für beide Grundstücke setzte der Verband im Jahr 2014 Beiträge für die Herstellung seiner Entwässerungsanlage fest.

Die Widersprüche der Wohnungsgesellschaften wurden zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob die Beitragsbescheide und die Widerspruchsbescheide auf. Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Verbandes vor dem BVerwG – die zweite Instanz wurde dabei übersprungen - hat keinen Erfolg.

Wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt, war nach § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der bis zum 31. Januar 2004 geltenden Fassung für das Entstehen der Beitragspflicht und damit für den Beginn der Festsetzungsfrist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung unabhängig von deren Gültigkeit maßgeblich. Danach konnten Beiträge von den Wohnbaugesellschaften nicht mehr erhoben werden, weil die Festsetzungsfrist bereits Ende 1997 abgelaufen war.

Nach der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung entsteht die Beitragspflicht dagegen frühestens mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung. Da eine solche Satzung erstmals zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten war, wäre dem BVerwG zufolge nach neuer Rechtslage die vierjährige Festsetzungsfrist bei Erlass der Beitragsbescheide im Jahr 2014 nicht verstrichen und die Beitragserhebung nicht ausgeschlossen gewesen. Die Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung verstoße aber in Fällen, in denen Beiträge nach dem zuvor geltenden Recht nicht mehr erhoben werden konnten, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

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