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OVG: Versickerung von Straßenoberflächenwasser unterliegt der Erlaubnispflicht

Versickerung von Straßenoberflächenwasser unterliegt der Erlaubnispflicht
Bildquelle: OVG Rheinland-Pfalz
15.09.2017 − 

Die Versickerung des Straßenoberflächenwassers im Randbereich der Fahrbahn oder auf einem benachbarten Grünstreifen ist eine erlaubnispflichtige Grundwasser-Benutzung. Sie zielt darauf ab, sich des Wassers über den Boden und das Grundwasser zu entledigen. Diese Feststellungen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil getroffen.

Die Erlaubnispflicht wird dem Urteil zufolge durch die Regelungen des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs von oberirdischen Gewässern ebenso wenig aufgehoben wie durch die abwasserbeseitigungsrechtliche Möglichkeit, unverschmutztes Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ortsnah schadlos durch Versickern zu beseitigen.

Der klagende Grundstückseigentümer wandte sich in dem behandelten Fall gegen einen Bescheid, dass er von der beklagten Gemeinde zu Vorausleistungen in Höhe von 18.600 Euro herangezogen werden sollte, so das OVG zum Sachverhalt. Diese Vorausleistungen sollten sich auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Teils der angrenzenden Straße beziehen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Das OVG hat die Berufung des Klägers dagegen als unbegründet zurückgewiesen. Das vorläufig abgerechnete Teilstück der Straße stelle eine beitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage dar, die in der Vergangenheit noch nicht erstmals hergestellt war, heißt es in dem Urteil im Hinblick auf die verlangte Vorauszahlung.

Es handle sich hier nicht um ein ortsnahes schadloses Einleiten von Niederschlagswasser in natürliche oberirdische Gewässer, sondern um das Einleiten in das Grundwasser, stellt das OVG des Weiteren klar. Zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch Versickerung von Straßenoberflächenwasser des vorläufig abgerechneten Teilstücks der Straße kann es dem OVG zufolge insbesondere wegen der auf diesem Teilstück zu erwartenden Schadstofffracht des Straßenoberflächenwassers kommen, die durch den Schwerlastverkehr zum Industriegebiet und zum Abfallwirtschaftsbetrieb verursacht wird.

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