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VG Düsseldorf: Konzessionsabgabe darf in Kalkulation eingestellt werden

VG Düsseldorf: Konzessionsabgabe darf in Kalkulation eingestellt werden
Bildquelle: VG Düsseldorf
04.06.2018 − 

Die Konzessionsabgabe darf als Teil des Fremdleistungsentgelts in die Gebührenkalkulation der Wasserversorgung einfließen. Diese Festsstellung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil getroffen. 

In dem behandelten Fall stellte die Stadt  im Mai 2013 die bisher privatrechtlich organisierte Wasserversorgung, die durch das Wasserversorgungsunternehmen Energie & Wasser AG erbracht worden war, auf eine öffentlich-rechtliche Wasserversorgung um und gründete zu diesem Zweck den Eigenbetrieb Wasser und Abwasser, schreibt das Gericht zum Sachverhalt. Die Wasserverteilungsanlagen, die im Eigentum des privaten Unternehmens verblieben, werden von der Stadt auf der Grundlage eines Pacht- und Betriebsführungsvertrages, der auch die Wasserlieferung beinhaltet, gepachtet.

Anfang 2016 zog die Stadt den Eigentümer unter anderem zu Vorausleistungen auf die Trinkwassergebühren heran. Dagegen erhob der Eigentümer Widerspruch. Die von dem Eigentümer erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist ohne Erfolg geblieben.

Die Einstellung der Konzessionsabgabe in die Kalkulation ist bei Zugrundelegung der Maßstäbe zur Berücksichtigung von Fremdleistungsentgelten zulässig, stellt das Gericht fest. Bei der Konzessionsabgabe handle es sich um tatsächlich angefallene Kosten, die auch erforderlich, also nicht überflüssig oder übermäßig, sind. Konzessionsabgaben sind die Gegenleistung für die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bestehende Pflicht der Stadt, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen.

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