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VG München: Einbau von neuem Wasserzähler darf nicht mit Wasser-Sperre erzwungen werden

VG München: Einbau von neuem Wasserzähler darf nicht mit Wasser-Sperre erzwungen werden
Wasserzähler ©Maksym Yemelyanov - stock.adobe.com
20.10.2021 − 

Der Wasserversorger darf die Versorgung eines Anwesens nicht einstellen oder drosseln, um damit den Einbau eines neuen Wasserzählers durchzusetzen. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss festgestellt, mit dem es einem Zweckverband per einstweiliger Anordnung untersagt hat, die Wasserversorgung eines Anwesens einzustellen oder zu drosseln. Der Versorger müsste vielmehr eine entsprechende Duldungsanordnung zum Einbau eines neuen Wasserzählers erlassen.

Die Antragstellerin, Eigentümerin des von ihr bewohnten Anwesens, wandte sich gegen die vom Zweckverband für die Wasserversorgung angekündigte Einstellung oder Drosselung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ihres Anwesens, heißt es in dem Beschluss zum Sachverhalt. Der Verband betreibt derzeit nach und nach einen Austausch der alten mechanisch-hydraulischen Wasserzähler gegen neue elektronische Wasserzähler mit Funkmodul.

Das Verwaltungsgericht München hat dem Verband im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, die Wasserversorgung des Anwesens einzustellen oder zu drosseln. Die Gefahr insbesondere einer Verkeimung von Versorgungsleitungen durch Rückschläge aus dem Hausanschluss werde von dem Zweckverband lediglich abstrakt befürchtet. Eine konkrete Gefahr, die ein umgehendes Einschreiten durch Einstellung der Wasserlieferung erfordern würde, sei nicht aufgezeigt worden. Das von dem Verband angestrebte Ziel, die Antragstellerin zu einer Duldung des Einbaus eines neuen Funkwasserzählers zu bewegen, wäre vielmehr durch eine Einzelfallanordnung zu verfolgen, heißt es in dem Beschluss.

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