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VGH: Baden-Württemberg muss Informationen über Pestizide in Wasserschutzgebieten offenlegen

VGH: Baden-Württemberg muss Informationen über Pestizide in Wasserschutzgebieten offenlegen
Wasserschutzgebiet ©Hermann - stock.adobe.com
14.06.2021 − 

Das Land Baden-Württemberg muss Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten herausgeben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit fünf Urteilen entschieden, mit denen er die Berufungen des beklagten Landes Baden-Württemberg gegen Urteile der vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen hat. Die Revision gegen die Urteile, die noch nicht im Volltext vorliegen, hat der der VGH nicht zugelassen.

Nach den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte muss das Land dem Naturschutzbund NABU und dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) in jeweils näher bestimmtem Umfang Zugang zu Informationen über von Landwirten geführte Aufzeichnungen über die von ihnen in Naturschutz- bzw. Wasserschutzgebieten verwendeten Pflanzenschutzmittel gewähren. Die Berufungen dagegen hatten keinen Erfolg, soweit die Verwaltungsgerichte die ausgesprochene Verpflichtung auch auf nach Antragstellung bei der Behörde entstandene Informationen erstreckt hatten.

Zur Begründung führt der VGH unter anderem aus, die geltend gemachten Ansprüche ergäben sich aus den Regelungen des Landes über den Zugang zu Umweltinformationen im Umweltverwaltungsgesetz (UVwG). Eigenständige, den Anwendungsbereich des Umweltverwaltungsgesetzes verschließende Regelungen seien weder in der EU-Pflanzenschutzverordnung noch im Pflanzenschutzgesetz enthalten.

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