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VGH Bayern: Änderung der Abschreibungsmethode erfordert Neukalkulation der Gebühren

VGH Bayern: Änderung der Abschreibungsmethode erfordert Neukalkulation der Gebühren
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06.09.2021 − 

Eine Änderung der Abschreibungsmethode während der Kalkulationsperiode setzt eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung voraus. Diese Feststellung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Beschluss getroffen. Für jeden Kalkulationszeitraum sei eine neue Entscheidung über die Abschreibungsmethode zu treffen.

Der klagende Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung für das Jahr 2017, so der VGH zum Sachverhalt. Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte der Klage mit Urteil vom 8. Juli 2020 stattgegeben. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung begehrte der Zweckverband die Änderung des erstinstanzlichen Urteils unter Klageabweisung, die aber vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg geblieben ist.

Die Argumentation des beklagten Zweckverbandes, dass die Änderung der Abschreibungsmethode während der Kalkulationsperiode kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gebührenkontinuität sei, weil es sich um einen Parameter handele, der die Kalkulation an sich nicht berühre, wird auch vom BayVGH nicht akzeptiert.

Das Vorgehen des beklagten Versorgers, während der laufenden Kalkulationsperiode die Abschreibungsmodalitäten so zu ändern, dass die Einbeziehung der Zuwendungen im Ergebnis zu höheren Verbrauchsgebühren führt, stelle einen materiellen Eingriff in die dem Gebührensatz zugrundeliegende Kalkulation und nicht nur einen formalen Rechnungsposten dar.

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