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VGH: Bei gravierendem Verstoß kann Wassersperre angeordnet werden

VGH: Bei gravierendem Verstoß kann Wassersperre angeordnet werden
Bildquelle: VGH Baden-Württemberg
03.08.2017 − 

Bei einem aktuellen gravierenden Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten kann der Versorger eine Wassersperre verhängen. Die Wassersperre darf daher nicht verhängt werden, wenn zwar rückständige Wasserversorgungsgebühren bestehen, die laufenden Abgabenschulden aber - mit hinreichender Aussicht auch in Zukunft - bezahlt werden. Diese Feststellungen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren Beschluss getroffen. 

Mit dem Beschluss hat der VGH den Antrag eines Hotelbetreibers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt angedrohte Wassersperre abgelehnt. Aufgrund umfangreicher Zahlungsrückstände drohte die Stadt dem Hotelbetreiber erstmals mit Schreiben vom 19.01.2017 die Verhängung einer Wassersperre an, soweit ein Betrag in Höhe von 29.307 Euro nicht bis zum 27.01.2017 bezahlt werde, schildert der VGH den Sachverhalt. Mit Schreiben vom 26.01.2017 übersandte der Hotelbetreiber der Antragsgegnerin eine zuvor telefonisch abgesprochene Ratenzahlungsvereinbarung, die eine Sofortrate in Höhe von 1.500 Euro sowie ab 01.03.2017 monatliche Raten unterschiedlicher ansteigender Höhe beginnend mit 1.800 Euro vorsah.

Dem VGH zufolge hat die Stadt mit der Eindämmung erheblicher finanzieller Einbußen zu Lasten der Bürger und Steuerzahler durch eine weitere nicht bezahlte Wasserversorgung ein besonderes Vollziehungsinteresse dargelegt und damit deutlich gemacht, weshalb dem öffentlichen Interesse hier der Vorrang gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers einzuräumen ist, heißt es in dem Beschluss.

Die Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse der Stadt an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts und dem privaten Interesse des Hotelbetreibers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, die im Rahmen eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach VwGO geboten ist, fällt dem VGH zufolge zu Lasten des Hotelbetreibers aus. Dem Vollzugsinteresse der Stadt komme besonderes Gewicht zu, weil die mit Bescheid vom 06.03.2017 erfolgte Androhung einer Wassersperre nach summarischer Prüfung im Eilverfahren aller Voraussicht nach rechtmäßig sei, stellt der VGH fest.

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