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VGH: Gemeinde bestimmt Gesamtschuldner für Abwassergebühren nach Ermessen

VGH: Gemeinde bestimmt Gesamtschuldner für Abwassergebühren nach Ermessen
Bildquelle: VGH Baden-Württemberg
05.10.2018 − 

Ein schlechter Gesundheitszustand oder ein hohes Alter des Abgabenschuldners sind keine Gründe, die der Heranziehung als Gesamtschuldner für Abwassergebühren entgegenstehen. Zunächst einmal geben sie nur Anlass zu Ermessenserwägungen, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ob dabei die Belange des Gesundheitsschutzes zu einer der Heranziehung des Gesamtschuldners entgegenstehenden Unbilligkeit führen, sei eine Frage des Einzelfalls, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss, gegen den eine Revision nicht zugelassen worden ist.

Die Entscheidung, welchen von mehreren Gesamtschuldnern die Behörde zur Zahlung einer Abgabe heranzieht, stehe in ihrem Ermessen. Innerhalb der durch das Willkürverbot und den Gesichtspunkt offenbarer Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann die  Behörde dem VGH zufolge den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr geeignet und zweckmäßig erscheint.

Die im Jahr 1930 geborene Klägerin wandte sich gegen ihre gesamtschuldnerische Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für das in ihrem Miteigentum stehende, 333 m² große Grundstück auf der Gemarkung der beklagten Gemeinde. Sie ist von insgesamt 25 Miteigentümern im Grundbuch an erster Stelle eingetragen.

 

Das Verwaltungsgericht Freiburg gab der Klage mit seinem Urteil statt. Es nicht nachvollziehbar, wie es der Klägerin, die im Gegensatz zur mit einem umfangreichen Verwaltungsapparat ausgestatteten Beklagten eine reine Privatperson sei, gelingen solle, die drei von der Beklagten nicht ermittelbaren Miteigentümer des Grundstücks zu ermitteln, so das VG Freiburg.

Der VGH Baden-Württemberg hat der dagegen gerichteten Berufung der Gemeinde stattgegeben. Das der Gemeinde bei der Auswahl des Gesamtschuldners eingeräumte Ermessen sei sehr weit, heißt es in dem Urteil. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts widerspreche dem Wesen der Gesamtschuld und ihrem Zweck, dem Abgabengläubiger grundsätzlich eine möglichst rasche und sichere Erhebung der Abgabenschuld zu ermöglichen und die Abgabenerhebung - vor allem in einem „Massengeschäft“ wie der Erhebung von Abwassergebühren - zudem an verfahrensökonomischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszurichten.

Was das hohe Alter der Klägerin und ihren Gesundheitszustand anbelangt, liegen nach Auffassung des VGH bei der Klägerin keine besonderen Umstände vor, die ihre gesamtschuldnerische Heranziehung zur Zahlung der Niederschlagswassergebühren als unbillig erscheinen ließen. „Auch hohes Alter begründet für sich allein keinen Unbilligkeitsgrund, denn ansonsten würden regelmäßig auch andere häufig vorliegende persönliche Umstände, wie etwa mangelnde Sprachkenntnisse, rechtliche oder wirtschaftliche Unerfahrenheit oder Einschränkungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, eine gesamtschuldnerische Heranziehung erschweren, was indes dem mit der Anordnung einer Gesamtschuld mehrerer Abgabenschuldner beabsichtigten Zweck widerspräche“, schreibt der VGH.

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