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VGH: Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt mehr Gewicht zu als Expertise eines Instituts

VGH: Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt  mehr Gewicht zu als Expertise eines Instituts
Justitia - stock.adobe.com
21.07.2020 − 

Wenn ein Betrieb, der umweltschädliche Güter lagert und behandelt, keine schädlichen Gewässerveränderungen verursacht und kein verunreinigtes Oberflächenwasser in einen Bach einleitet, können von der Behörde keine wasserrechtlichen Anordnungen gegen den Betrieb verlangt werden. Diese Feststellung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss getroffen. Amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts kommt dem VGH zufolge bei der Beurteilung des Sachverhalts ein wesentlich größeres Gewicht zu als Expertisen privater Fachinstitute.

In dem behandelten Fall verlangte ein Grundstückseigentümer, der ein Fischereirecht besitzt, vom Landratsamt wasserrechtliche Anordnungen gegen den benachbarten Betrieb zur Lagerung und Behandlung von umweltschädlichen Gütern, und ging gegen dessen ablehnende Haltung vor.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage, mit der der Kläger den Betrieb verpflichten lassen wollte, den Betrieb zu untersagen oder durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass kein kontaminiertes Oberflächenwasser vom Betriebsgelände in den Bach eingeleitet wird, ab.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht sei in der angefochtenen Entscheidung zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger weder ein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung zustehe noch ein Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung des Landratsamts.

So sei es in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde eine besondere Bedeutung zukomme. Nachdem solche fachbehördlichen Auskünfte auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute, heißt es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs.

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