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Wasserzähler ist bei ungewöhnlich hohem Verbrauch Befundprüfung zu unterziehen

Wasserzähler ist bei ungewöhnlich hohem Verbrauch Befundprüfung zu unterziehen
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08.04.2019 − 

Ein Wasserzähler ist beim Anzeigen eines Verbrauchs, über dessen ungewöhnliche Höhe Zweifel angebracht sind, einer Befundprüfung zu unterziehen. Andernfalls kann der Bescheid des Wasserversorgers über den hohen Verbrauch rechtswidrig sein. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder).

Mit einem Gebührenbescheid rechnete der Verband am 1. Oktober 2015 gegenüber der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 23. Juni 2015 Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung sowie für die öffentliche Schmutzwasserbeseitigung ab, wobei für diesen Abrechnungszeitraum ein Verbrauch von jeweils 1.653 Kubikmetern zu Grunde gelegt wurde. Der Verband setzte in Summe 7.079,97 Euro für Trinkwasser- und für Schmutzwassergebühren fest.

Bereits im August 2015 stellte der Verband mit Blick auf „Diskrepanzen zwischen dem Austauschstand und den bisherigen Verbrauchsschätzungen“ eine Rückfrage bei der beauftragten Firma, die daraufhin den Zähler nochmals äußerlich untersuchte und erneut keine Auffälligkeiten oder Defizite feststellen konnte. Eine Befundprüfung ordnete der Verband nicht an. Der Zähler verblieb bei der Beauftragten und wurde später entsorgt.

Die Klägerin geht davon aus, dass der ursprünglich installierte Wasserzähler jedenfalls im Jahr 2015 nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert habe und überhaupt nicht den vom Verband angesetzten Verbrauch angezeigt haben könne. Ausdrücklich bestreitet die Klägerin für den Festsetzungszeitraum einen Verbrauch in der vom Beklagten angesetzten Höhe.

Urteil: Gebührenbescheid rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass der Gebührenbescheid rechtswidrig ist, da der Wasser- und Abwasserverband die Höhe der Gebühren nicht zutreffend festgesetzt habe. Zwar habe er den vorgeschriebenen Gebührenmaßstab angewandt, indem er die Gebührenhöhe jeweils anhand des Trinkwasserverbrauchs bestimmte. Die danach der Mengengebührenfestsetzung zugrundeliegende Trinkwassermenge habe der Verband aber zu Unrecht mit 1.653 Kubikmeter bestimmt. Er hätte sich auf den abgelesenen Wert nicht stützen dürfen und gegebenenfalls eine Schätzung vornehmen müssen, stellt das Gereicht fest.

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