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Erhebung von Gebühren durch Gemeinde möglich

Entwässerung von Bundesstraßen

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Erschienen in Ausgabe 9/2017
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Gemeinden dürfen Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger erheben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit einem Urteil (Az. 2 LB 2/16 vom 04.10.2016) unter Klarstellung und Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Voraussetzung der ...

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