Die ersten Klagen gegen den im Saarland genehmigten Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben sind am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Saarlouis verhandelt worden. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes zur Teilflutung von Gruben ehemaliger Bergwerke. Zum Auftakt ging es um die Klagen der Kreisstadt Saarlouis und ihrer Stadtwerke (Aktenzeichen 2 C 220/21), der Gemeinde Merchweiler (Aktenzeichen 2 C 220/21) und des Umweltverbandes ProH2O aus Illingen (2 C 250/21), so das OVG.
Der Bergbau im Saarland war vor elf Jahren beendet worden. Seitdem pumpt der Bergbaukonzern RAG Regenwasser, das in die Tiefe sickert und sich unter Tage sammelt, aus den Schächten an die Oberfläche. In 2022 wurden mehr als 16 Millionen Kubikmeter Wasser nach oben gepumpt. Das Pumpen kostet jedes Jahr 20 bis 30 Millionen Euro, wie ein RAG-Sprecher erklärte. Auch aus diesem Grund würde der Betreiber das Grubenwasser gerne unter Tage lassen.
Der von der RAG beantragte Grubenwasseranstieg in Reden und Duhamel auf minus 320 Meter war vom Oberbergamt im August 2021 unter Auflagen genehmigt worden. Er gibt grünes Licht dafür, dass nach dem Ansteigenlassen das Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar eingeleitet wird. Das Ganze solle sich über drei Jahre hinziehen, erläuterte der Vorsitzende Richter Michael Bitz.
Aufhebung des Beschlusses
des Oberbergamts beantragt
Die Kläger beantragen vom Oberbergamt, den Beschluss aufzuheben. Sie befürchten dadurch Erdbewegungen, die etwa Schäden am Straßennetz, an Denkmälern sowie möglicherweise an kommunalen Einrichtungen anrichten könnten. Der Schritt habe auch negative Auswirkungen auf die Bauleitplanung. Zudem könnten Naturgase unkontrolliert austreten, sagte der Vertreter für Saarlouis. Die Stadtwerke machten eine mögliche Verletzung der wasserrechtlichen Belange geltend.
Zu Beginn wurde auch über die Klagebefugnis diskutiert. Das Oberbergamt verneinte diese für alle drei Klagen, ebenso die beigeladene RAG. Nach Gutachten würden in Merchweiler keine und in Saarlouis keine nennenswerten Schäden erwartet.
Höhere Schwinggeschwindigkeiten könnte es dagegen im Bereich der Primsmulde geben, die rund zehn Kilometer von Saarlouis entfernt sei, sagte ein Experte. Die Primsmulde sei das Gebiet, wo er die größten Auswirkungen erwarte. „Weil das Gebirge da sehr angespannt ist.“
Wasser soll in einem zweiten
Schritt in die Saar laufen
Die RAG plant nach früheren Aussagen in einem zweiten Schritt, der noch nicht beantragt ist, das Wasser bis zu Tagesoberfläche ansteigen und in die Saar laufen zu lassen. Es sei derzeit noch offen, ob die zweite Phase beantragt werde, sagte die Vertreterin der RAG. Es sei technisch möglich, das Grubenwasser auch bei minus 320 m zu halten.
Nach der Verhandlung wurde keine Entscheidung verkündet. Diese soll spätestens zwei Wochen später bekannt werden, sagte ein Sprecher. Insgesamt sind derzeit nach Angaben des OVG noch elf sogenannte Grubenwasserverfahren bei dem OVG des Saarlandes anhängig. Wann die restlichen acht Verfahren terminiert werden, sei noch nicht absehbar.
Verunreinigung des
Grundwassers befürchtet
Die RAG hofft auf eine Umsetzung des Grubenwasseranstiegs „in nicht allzu ferner Zukunft“. Das Vorhaben der RAG ist bei Bürgern umstritten: Sie befürchten Erdbewegungen, eine Verunreinigung des Grundwassers und den Austritt von Gasen. „Die größte Sorge, mit der Menschen die in Bergbauregionen leben, ist, dass es durch Bewegungen des Gebirges, wenn das Ganze dann mit Wasser vollläuft, es an Erdoberfläche Schäden gibt“, sagte der Illinger Bürgermeister Armin König für den Verband ProH2O. Zudem gebe es Befürchtungen für die Wasserökologie im Einleitungsbereich.
Die jetzige Genehmigung ist an Auflagen zu Naturschutz, Erderschütterungen und Ausgasungen geknüpft. Zudem muss die RAG den Anstieg mit einem Monitoring überwachen und Messungen machen. Und: Vor Beginn des Wasseranstiegs sind übertägig Tauchmotorenpumpen „einbaubereit vorzuhalten“, damit der Wasseranstieg jederzeit gestoppt werden kann.
Der Steinkohlebergbau war 2012 nach mehr als 250 Jahren zu Ende gegangen. Generationen von Bergleuten förderten ab 1751 im Saarrevier insgesamt 1,5 Milliarden Tonnen Steinkohle zutage. (dpa/EUWID)
