Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, wenn diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dientag vergangener Woche hervor, mit der Gerichtshof ...
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