EuGH: Schiedsklauseln nicht mit Unionsrecht vereinbar

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Laut einem aktuellen Urteil (Rechtssache C-284/16) urteilte der Gerichtshof, dass diese Klausel dem ...

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