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Gebührenerhebungsregeln für Überwachung der Selbstüberwachung laut Urteil unwirksam

Öffentliche Abwasserbeseitigung: Es geht laut SächsOVG um Teile der Satzung des AZV „Untere Zschopau“

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Erschienen in Ausgabe 47/2020
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) Bautzen hat mit seinem Urteil vom 16. September 2020 (Aktenzeichen 5 C 9/16) Teile der Satzung des Abwasserzweckverbandes „Untere Zschopau" für unwirksam erklärt. Dabei ging es um einen Normenkontrollantrag, der sich auf Regelungen zur Gebührenerhebung für die ...

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