Eine Kreisumlage darf nicht dazu führen, dass die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag vergangener Woche mit einem Urteil entschieden, das noch nicht in schriftlicher Form vorliegt (Az.: BVerwG 8 C 1.12 vom 31. Januar 2013). Eine Kreisumlage ...
Gemeinden müssen Pflichtaufgaben trotz Kreisumlage wahrnehmen können
BVerwG: Umlageerhebung durch Selbstverwaltungsgarantie begrenzt
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