Der Generikahersteller Zentiva hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) eingereicht. Die Umsetzung der Richtlinie werde zu Engpässen und Ausfällen von Arzneimitteln führen, teilte das Unternehmen Mitte März mit.
Mit dem Verursacherprinzip verpflichtet die Ende 2024 verabschiedete Richtlinie die pharmazeutische und kosmetische Industrie, die neuen quartären Behandlungsverfahren in kommunalen Kläranlagen zur Entfernung von Mikroverunreinigungen zu finanzieren. Die Zentiva Pharma GmbH weist darauf hin, dass 16 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer solchen Herangehensweise auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln geäußert hätten. Das Unternehmen beanstandet insbesondere den Finanzierungsmechanismus der Richtlinie, der „eine untragbare Kostenbelastung für die Pharmazeutische- und insbesondere die Generika-Industrie“ darstelle und zum Teil lebenswichtige Arzneimittel unwirtschaftlich zu machen drohe.
„Wir unterstützen den Green Deal und teilen den Kerngedanken der Kommunalen Abwasserrichtlinie, aber wir können den aktuellen Umsetzungsplan nicht akzeptieren“ erklärte Josip Mestrovic, Geschäftsführer von Zentiva Deutschland. „Wir sind bereit, unseren gerechten Anteil zu zahlen, aber die Richtlinie stellt nur eine zusätzliche Steuer dar, die die Generikaindustrie aufgrund der Volumina, die wir stemmen, unverhältnismäßig stark belastet. Das können wir unter den stark regulierten Rahmenbedingungen, in denen wir arbeiten, nicht finanzieren."
Das Unternehmen sei der Ansicht, dass die Richtlinie gegen zentrale Grundsätze der EU verstoße. Sie sei diskriminierend und unverhältnismäßig. Es gebe keine Transparenz hinsichtlich der Daten und Methodik, die der Entscheidung der Kommission, ausschließlich die Pharma- und Kosmetikindustrie für die Kosten der Aufbereitung von kommunalem Abwasser verantwortlich zu machen, zugrunde liegen. In ihrer jetzigen Form werde eine Umsetzung der Richtlinie viele Produkte wirtschaftlich unrentabel machen.
Zentiva fordere die neue Regierung auf, die Auswirkungen der Abwasserrichtlinie neu zu bewerten und die Implementierung so lange außer Kraft zu setzen. Die Auswirkungen der Abwasserrichtlinie auf die Patientenversorgung werde weitestgehend unterschätzt. „Wir brauchen dringend einen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern, um eine angemessene und gerechte Lösung für die Gewährleistung von sauberem Wasser zu finden, ohne eine erschwingliche Gesundheitsversorgung in Deutschland zu gefährden“, erklärte Mestrovic.
