Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen der Belastung des Oberflächen- und Grundwassers durch den Stickstoffeinsatz in der Landwirtschaft beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Bundesregierung habe es bislang versäumt, das Nationale Nitrat-Aktionsprogramm vorschriftsgemäß auf seine gewässerschützende Wirkung zu überprüfen, teilte die DUH mit. Die aktuellen Maßnahmen sind aus Sicht der DUH nicht ausreichend, um die Vorgaben der Nitratrichtlinie umzusetzen.
Mit der nun eingereichten Klage fordert die DUH von der kommenden Bundesregierung die Überprüfung und Fortschreibung des Programms, „damit die Verschmutzung des Wassers mit Nitrat und Phosphor endlich beendet wird“. Die Bundesregierung soll der Klage zufolge dazu verurteilt werden, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein Überwachungsprogramm im Sinne der Nitratrichtlinie aufzustellen, das für die Überprüfung der Wirksamkeit ihres Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geeignet ist.
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