Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof sind zwei Klagen in Zusammenhang mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) gescheitert. So ist eine Klage der Berliner Piratenfraktion gegen die frühere Gewinngarantie bei den Wasserbetrieben zugunsten der an der Privatisierung beteiligten Investoren vor dem Berliner ...
Klagen zu Berliner Wasserbetrieben vor Verfassungsgerichtshof erfolglos
Organklage der Piratenfraktion und Normenkontrollantrag im Abgeordnetenhaus
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