OLG: Ob Preissenkung in Wetzlar weiter wirkt, ist nicht ausreichend deutlich

Rückzahlung bis 2010 bestätigt / „Verfügungen mit allen Mitteln bekämpft“

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Nachdem die Stadt Wetzlar seit Jahresbeginn ihre Wasserversorgung umstrukturiert hat, liegen die Voraussetzungen für einen sofortigen Vollzug der Preissenkungsverfügungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vor. Das geht aus einem nicht anfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, mit dem die ...

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