OVG Magdeburg: Erhebung von Beiträgen für Altanschließer in Sachsen-Anhalt zulässig

Entscheidung des BVerfG auf Rechtslage in dem Land nicht übertragbar

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung bei Altanschließern bestätigt. Ausdrücklich hat das OVG dabei festgestellt, dass auch die aktuelle, zum Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November ...

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