OVG NRW: Schutz des Eigentums vor Niederschlagswasser ist bei Planung zu beachten

Schwerer Nachteil für den Eigentümer muss glaubhaft gemacht werden

Auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks kann eine Verletzung des Abwägungsgebots aus dem Baugesetzbuch (BauGB) geltend machen. Dabei ist auch der Belang des Schutzes des Grundeigentums vor Niederschlagswasser, das aus dem Plangebiet abfließt, bei der Abwägung zu beachten, heißt es in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 2 B 349/23.NE vom 18.8.2023), das allerdings in dem behandelten Fall den Antrag des Eigentümers abgelehnt hat.

Macht ein Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks - wie hier der Antragsteller -, eine Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB geltend, muss er einen eigenen Belang benennen, der nach Lage der Dinge von der planenden Gemeinde bei der Abwägung zu beachten war, stellt das OVG fest. Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränke sich auf solche schutzwürdigen planbedingten Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, heißt es in dem Beschluss. Wenn es einen solchen Belang gebe, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt habe.

Kein Schaden durch Beseitigung
des Niederschlagswassers

Dabei ist dem OVG zufolge auch der Belang des Schutzes des Grundeigentums vor Niederschlagswasser, das aus dem Plangebiet abfließt, abwägungsbeachtlich. So verlange § 1 Abs. 7 des BauGB, dass der Bauleitplanung eine Erschließungskonzeption zugrunde liegt, nach der das in dem Plangebiet anfallende Niederschlagswasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen - auch außerhalb des Plangebiets - keinen Schaden nehmen. Antragsbefugt im Normenkontrollverfahren sei danach auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks, der eine tatsächliche Gefährdung seines Grundstücks durch unkontrolliert abfließendes Niederschlagswasser geltend macht und dies nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, stellt das OVG fest.

Ausgehend von diesen Grundsätzen dürfte in dem behandelten Fall eine tatsächliche Gefährdung seines Grundstücks durch aus dem Plangebiet abfließendes Niederschlagswasser jedenfalls nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen sein, heißt es in dem Beschluss. Denn der Boden im Plangebiet sei zumindest teilweise nicht versickerungsfähig, auch wenn die Abwasserbeseitigung, soweit es um das von unbefestigten Flächen abfließende Regenwasser geht, im Kern nicht durch Versickerung, sondern durch den Anschluss an die öffentliche Entwässerung erfolgen solle. Das Plangebiet liege erhöht und falle in Richtung des Grundstücks des Antragstellers ab. Bei Realisierung der Planung würde auf bisher unbebauten Flächen auch erstmals Wohn-Bebauung und damit eine Versiegelung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks des Antragstellers entstehen.

Planbedingte Gefährdung des Grundstücks durch Überflutung durch
Oberflächenwasser nicht zu erwarten

Der Antrag sei aber unbegründet, da ein schwerer Nachteil nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Funktionsfähigkeit des ins Auge gefassten Ausbaus des Kanalnetzes erscheine nach den vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen insbesondere zur Dimensionierung des Stauraumkanals sowie unter Einbeziehung des zwingend vorgesehenen Anschlusses der Entwässerung des Regenwassers der überbauten Grundstücksteile an einen Mischwasserkanal hinreichend nachgewiesen, heißt es in dem Beschluss.  

Eine weitergehende planbedingte Gefährdung des Grundstücks des Antragstellers durch Überflutung durch Oberflächenwasser stehe ausgehend von den vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen nicht zu erwarten, auch nicht bei Starkregenereignissen. Die Veränderungen gegenüber dem Ist-Zustand seien in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers als eher gering oder marginal einzustufen, ohne dass etwas dafür sprechen würde, dass eine etwa bereits bestehende unhaltbare Gefährdungslage sich verfestigen würde, stellt das OVG fest.

Zudem sei zu erwarten, dass die vorgestellten weiteren Maßnahmen, die die Höhe der Bordsteinkante entlang der Planstraße sowie eine Verwallung am nördlichen und westlichen Rand des Plangebietes betreffen, rechtzeitig greifen und sich zugunsten des Antragstellers auswirken werden, gegebenenfalls sogar unabhängig davon, ob – wie konzeptionell ebenfalls vorgesehen - auf der Grundlage von Überflutungsnachweisen ergänzende Maßnahmen im Plangebiet ergriffen werden, so das OVG.                                

Den Beschluss des OVG NRW finden Sie hier: link.euwid.de/ba8lc

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