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Land muss Gebühr für Beseitigung von Abwasser von Landesstraßen entrichten

Gewässer kann zugleich Bestandteil der städtischen Abwasseranlage sein

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Erschienen in Ausgabe 31/2012
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Eine Gemeinde kann auch vom Land Niederschlagswassergebühren erheben, wenn dieses eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage für die Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraßen in Anspruch nimmt. Diese Auffassung ist mit einem unanfechtbaren Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (Az.: 9 ...

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