OVG: Von privatem Unternehmen erstellte Gebührenbescheide nicht rechtmäßig

Klagen gegen Abwassergebührenbescheide in Braunschweig erfolgreich

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Gebührenbescheide der Stadt Braunschweig für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung in den Jahren 2005 und 2006 aufgehoben, weil die Bescheide unrechtmäßig durch ein privates Unternehmen erstellt und versendet wurden. In vier Urteilen, die mit der ...

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