Kommunaler Wasserversorger darf keine Stiftung gründen

OVG NRW: Stiftungsvermögen jeglichem Zugriff der Stadt entzogen

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Ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen darf keine bürgerlich-rechtliche Stiftung gründen. Das geht aus einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hervor (Az.: 16 A 1451/10 vom 19.12.2012), gegen das die Revision nicht zugelassen worden ist. Als gesetzliche Grundlage führt das ...

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