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OVG weist Klage eines Erschließungsträgers zum Bau eines Schmutzwasserkanals ab

Im Fokus des Konflikts stand die Auslegung des Erschließungsvertrages

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Erschienen in Ausgabe 17/2022
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Justitia vor Gesetzesbüchern
Im Leitsatz zum Urteil hieß es, dass die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage einschließlich Grundstücksanschlüssen Teil eines Erschließungsvertrages nach § 124 Abs. 1 BauGB a. F. sein könne.

Das OVG Lüneburg hat die Klage eines Erschließungsträgers abgewiesen, der von der beklagten Gemeinde die Erstattung von rund 90.000 Euro für die Herstellung des Schmutzwasserkanals einschließlich der Grundstücksanschlüsse im II. Bauabschnitt eines Baugebiets forderte (Aktenzeichen 9 LB 407/19). In dem Rechtstreit ging es um die Auslegung des Erschließungsvertrages....

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