Rückwirkungsverbot des BVerfG zu Beiträgen kann nicht auf Gebühren übertragen werden

VGH: Nutzer kann keine Schätzung abzusetzender Mengen verlangen

|
|

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Notwendigkeit einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung kann nicht auf die Erhebung von Gebühren übertragen werden. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem aktuell veröffentlichten Urteil getroffen, das ...

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -

Themen des Artikels
Kategorie des Artikels
- Anzeige -