Eine Schmutzwasserbeitragssatzung, die die Festsetzung des Herstellungsbeitrags II rückwirkend auf die Höhe eines bisher geltenden Beitragssatzes begrenzt, verstößt gegen die Beitragserhebungspflicht. Im Ergebnis führe das zu einer Beitragsfestsetzung unterhalb einer Aufwendungsdeckungsquote von 80 Prozent. Damit ...
Schmutzwasserbeitragssatz muss grundsätzlich den Aufwand decken
Überschreitung des Sicherheitsabstands verletzt Beitragserhebungspflicht
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