Stadt kann für Abwasserbeseitigung auf Landesstraßen Gebühr verlangen

„Land ist wie jeder andere Nutzer entwässerungspflichtig“

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Nimmt das Land eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage für die Niederschlagswasserbeseitigung von Landesstraßen in Anspruch, kann die Gemeinde dafür Niederschlagswassergebühren erheben. Das geht aus einem Urteil hervor, mit dem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen ...

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