Stadt Zehdenick muss Ausschreibung einer Abwasserkonzession aufheben

OLG Brandenburg: DLK mit privatem Konzessionär unzulässig

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Die Stadt Zehdenick wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verpflichtet, ihre Ausschreibung für eine Abwasserkonzession aufzuheben. Im zu entscheidenden Fall verstoße die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts, so ...

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