Das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“, das auf die Abschaffung von Beiträgen für Abwasseranlagen und Straßenausbau abzielt, ist nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit einem am Mittwoch vergangener Woche verkündeten Urteil ...
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